Behindertenparkplätze

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Aug 272016
 

Behinderung

©Querschnitt/pixelio.de

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Behindertenparkplätze nur für Menschen mit starker Gehbehinderung- LSG Stuttgart: Platzbedarf beim Ein- und Aussteigen reicht nicht Menschen, die wegen einer Behinderung viel Platz zum Ein- und Aussteigen aus ihrem Autobenötigen, dürfen deswegen noch nicht die Behindertenparkplätze nutzen. Diese seien Menschen vorbehalten, die besonders schwer laufen können, wie das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in einem am Samstag, 24. August2013, veröffentlichten Urteil entschied(Aktenzeichen: L 6 SB 5053/12).

Es wies damit einen Mann aus Baden-Württemberg ab, der das Merkzeichen aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) in seinen Behindertenausweiseingetragen haben wollte. Zur Begründung verwies er auf Schmerzen beim Gehen nach mehreren Hüftoperationen. Zudem müsse er spezielle orthopädische Schuhe tragen. Mit diesen Schuhen könne er nur bei weit geöffneter Autotür in sein Fahrzeug ein- und aussteigen. Daher sei er auf die breiten Behindertenparkplätze angewiesen. Doch die Einschränkungen beim Gehen reichten nach Einschätzung des LSG für das Merkzeichen aG nicht aus. Dass der Mann nacheigenem Bekunden auf weitgeöffnete Autotüren angewiesen ist, rechtfertige ebenfalls das begehrte Merkzeichen nicht. Es sei hierfür schlicht nicht gedacht, erklärte das LSG in seinem jetzt schriftlich veröffentlichten Urteil vom 20. Juni 2013. Das Recht auf Nutzung der Behindertenparkplätze diene dazu, „einen behinderten Menschen wegen der Beeinträchtigung seiner Gehfähigkeit möglichst nahe an sein Ziel fahren zu lassen“.

Anspruch auf Prothesenschaft aus Polytol

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Aug 262016
 

Anspruch auf Prothesenschaft aus Polytol

Datum:06.08.2014 Gerichtsurteile Ratgeber Recht

Amputierte Kassenpatienten haben Anspruch auf Versorgung mit einem Prothesenschaft aus dem Werkstoff Polytol.

Dortmund/Gütersloh, 30.07.2014. Das entschied das Sozialgericht Dortmund nach mündlicher Verhandlung auf Grundlage eines medizinischen Sachverständigengutachtens. Die Klägerin ist hüftamputiert und beantragte über ihr Sanitätshaus eine Beinprothese mit einem Schaft aus Polytol, da der Werkstoff für sie Vorteile durch bessere Haftung und insbesondere bessere hygienische Eigenschaften zur Vermeidung von Hautirritationen im Amputationsbereich aufweist. Da der Werkstoff erheblich teurer ist, verwies die Kasse unter Bezugnahme auf das Wirtschaftlichkeitsgebot auf eine günstigere Versorgungsart aus herkömmlichem Material. Der Sachverständige bezeichnete den Werkstoff aufgrund der erheblichen Vorteile jedoch als wichtige Innovation in der Orthopädietechnik und bezeichnete die Verwendung von Polytol als medizinisch notwendig. So stand es zur Überzeugung des Gerichtes fest, dass kein Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsprinzip der gesetzlichen Krankenkasse festzustellen sei, da sich der medizinische Nutzen auf das gesamte Alltagsleben der Prothesenträgerin auswirke und kein günstigerer Werkstoff den gleichen medizinischen Erfolg verspreche.

 

Sozialgericht Dortmund Urteil vom 30.07.2014

Az. S 8 KR 1016/10 (nicht rechtskräftig)

Quelle: Ralf Müller Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht Fachanwalt für Sozialrecht  

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Aug 262016
 

BVMED-PRESSEMELDUNG

28/15Donnerstag, 09.04.2015

BVMed-Broschüre „Einsatz von  hydroaktiven Wundauflagen“ neu aufgelegt

Berlin | Der Bundesverband Medizintechnologie, BVMed, hat  die Informationsbroschüre zur Wundversorgung mit dem Titel „Wirtschaftlichkeit und Gesundheitspolitik: Einsatz vonhydroaktiven  Wundauflagen“aktualisiert und neu aufgelegt. Die Broschüre führt in die  wichtigsten sozialversicherungsrechtlichen, medizinisch-pflegerischen und wirtschaftlichen Aspekte der Wundversorgung ein. Sie wurde vom  BVMed-Fachbereich „ModerneWundversorgung“ (FBMW) erarbeitet. Die Broschüre kann unter www.bvmed.de/broschuere-wundversorgung  kostenpflichtig bestellt oder kostenfreielektronisch heruntergeladen werden.

Neu aufgenommen wurden Informationen zu Modellvorhaben zur Übertragung ärztlicher Tätigkeiten an Pflegepersonal nach § 63 Abs. 3c SGB Vund zur  Delegation ärztlicher Leistungenan nichtärztliches Personal in der ambulanten Versorgung sowie Informationen zur Metaanalyse von Prof. Dr.Matthias Augustin,  die die bestehendeEvidenz bestätigt und die besseren Heilungschancen durch  hydroaktive Wundauflagen belegt. Neuaufgenommen wurden auch ein Abkürzungsverzeichnis und Glossar zur Wundversorgung sowie die Anhänge  „EBM-Ziffern Wundbehandlungmit Leistungsinhalt“ und  „GOÄ-GebührensätzeWundversorgung“.

Für den Einsatz hydroaktiver Wundauflagen haben Fachgesellschaften,  Krankenkassen undExpertengremien bereits Richt- und Leitlinien verabschiedet,  die deren Einsatz als anerkannten Stand derWissenschaft belegen und fordern.  DieMetaanalyse des Teams von Prof. Dr. Matthias Augustin aus dem Jahr 2013  zeigt zudem klar eine statistisch signifikanteüberlegene Wirksamkeit von  modernen Wundauflagen im Vergleich zu konventionellen Wundauflagen bei  Patienten mit chronischen Wunden.

In Deutschland leiden etwa zwei Millionen Menschen anchronisch offenen  Wunden. Neben Ulcuscruris, Dekubitus und dem Diabetischen Fuß gibt es  zahlreiche weitere Indikationen, die eineVersorgung mit hydroaktiven  Wundauflagenbenötigen. Am Beispiel Diabetischer Fuß zeigen sich die Folgen unzureichender Wundversorgung. Diese Krankheitführt  allein in Deutschland zu jährlichrund 60.000 Amputationen. Diese Amputationen sind in der Folge mit hohen Kosten für die weitereVersorgung  der Patienten verbunden. Mehrals ein Drittel der amputierten Patienten weisen ein hohes Risiko auf, zum Pflegefall zu werden.

„Insgesamt führt eine unzureichende Versorgungvon chronischen Wunden zu  längeren Behandlungszeitenfür die Patienten, verminderter Lebensqualität und  Schmerzen, Polymedikation durch zusätzlicheSchmerzmittel, dadurch bedingte Mehrkosten für das Gesundheitssystem und durch den damitverbundenen  Arbeitsausfall, schließlichzu vermeidbaren volkswirtschaftlichen Schäden“, so die Autoren in ihrem Vorwort. Bei der Entscheidung fürdie  Auswahl der Wundtherapie stündenimmer noch zu oft die Materialkosten pro Verband (Stückkosten), statt der Betrachtung der Gesamtkosten derBehandlung,  im Vordergrund, so die Kritik der Experten.