Behindertenparkplätze

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Aug 272016
 

Behinderung

©Querschnitt/pixelio.de

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Behindertenparkplätze nur für Menschen mit starker Gehbehinderung- LSG Stuttgart: Platzbedarf beim Ein- und Aussteigen reicht nicht Menschen, die wegen einer Behinderung viel Platz zum Ein- und Aussteigen aus ihrem Autobenötigen, dürfen deswegen noch nicht die Behindertenparkplätze nutzen. Diese seien Menschen vorbehalten, die besonders schwer laufen können, wie das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in einem am Samstag, 24. August2013, veröffentlichten Urteil entschied(Aktenzeichen: L 6 SB 5053/12).

Es wies damit einen Mann aus Baden-Württemberg ab, der das Merkzeichen aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) in seinen Behindertenausweiseingetragen haben wollte. Zur Begründung verwies er auf Schmerzen beim Gehen nach mehreren Hüftoperationen. Zudem müsse er spezielle orthopädische Schuhe tragen. Mit diesen Schuhen könne er nur bei weit geöffneter Autotür in sein Fahrzeug ein- und aussteigen. Daher sei er auf die breiten Behindertenparkplätze angewiesen. Doch die Einschränkungen beim Gehen reichten nach Einschätzung des LSG für das Merkzeichen aG nicht aus. Dass der Mann nacheigenem Bekunden auf weitgeöffnete Autotüren angewiesen ist, rechtfertige ebenfalls das begehrte Merkzeichen nicht. Es sei hierfür schlicht nicht gedacht, erklärte das LSG in seinem jetzt schriftlich veröffentlichten Urteil vom 20. Juni 2013. Das Recht auf Nutzung der Behindertenparkplätze diene dazu, „einen behinderten Menschen wegen der Beeinträchtigung seiner Gehfähigkeit möglichst nahe an sein Ziel fahren zu lassen“.

Anspruch auf Prothesenschaft aus Polytol

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Aug 262016
 

Anspruch auf Prothesenschaft aus Polytol

Datum:06.08.2014 Gerichtsurteile Ratgeber Recht

Amputierte Kassenpatienten haben Anspruch auf Versorgung mit einem Prothesenschaft aus dem Werkstoff Polytol.

Dortmund/Gütersloh, 30.07.2014. Das entschied das Sozialgericht Dortmund nach mündlicher Verhandlung auf Grundlage eines medizinischen Sachverständigengutachtens. Die Klägerin ist hüftamputiert und beantragte über ihr Sanitätshaus eine Beinprothese mit einem Schaft aus Polytol, da der Werkstoff für sie Vorteile durch bessere Haftung und insbesondere bessere hygienische Eigenschaften zur Vermeidung von Hautirritationen im Amputationsbereich aufweist. Da der Werkstoff erheblich teurer ist, verwies die Kasse unter Bezugnahme auf das Wirtschaftlichkeitsgebot auf eine günstigere Versorgungsart aus herkömmlichem Material. Der Sachverständige bezeichnete den Werkstoff aufgrund der erheblichen Vorteile jedoch als wichtige Innovation in der Orthopädietechnik und bezeichnete die Verwendung von Polytol als medizinisch notwendig. So stand es zur Überzeugung des Gerichtes fest, dass kein Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsprinzip der gesetzlichen Krankenkasse festzustellen sei, da sich der medizinische Nutzen auf das gesamte Alltagsleben der Prothesenträgerin auswirke und kein günstigerer Werkstoff den gleichen medizinischen Erfolg verspreche.

 

Sozialgericht Dortmund Urteil vom 30.07.2014

Az. S 8 KR 1016/10 (nicht rechtskräftig)

Quelle: Ralf Müller Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht Fachanwalt für Sozialrecht